All­ge­meine Geschäftsbedingungen

der B2-Video­mar­ke­ting eine Bloch/Bömecke GbR

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) gel­ten für alle Leis­tun­gen der B2-Video­mar­ke­ting eine Bloch/Bömecke GbR, Wen­del­stein­str. 6, 85622 Feld­kir­chen, Deutsch­land („B2“). Gegen­stand die­ser AGB ist die Rege­lung der Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen B2 und deren Auf­trag­ge­bern (nach­fol­gend „AG“) in Bezug auf die Pro­dukte im Bereich Videomarketing.

(2) Soweit nicht anders ver­ein­bart, wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen der AG wider­spro­chen. Die­ses AGB gel­ten unab­hän­gig davon, ob die AG Ver­brau­cher, Unter­neh­mer oder Kauf­mann sind.

(3) Alle zwi­schen B2 und den AG getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen erge­ben sich ins­be­son­dere aus die­sen AGB.

(4) Maß­ge­bend ist die jeweils bei Abschluss des Ver­trags gül­tige Fas­sung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ange­bote von B2 sind unver­bind­lich und freibleibend.

(2) Der Ver­trag zwi­schen B2 und dem AG kommt erst durch Ertei­lung des Auf­trags auf Grund­lage des Ange­bots durch den AG und die Auf­trags­be­stä­ti­gung durch B2 oder durch tat­säch­li­che Leis­tungs­er­brin­gung zustande.

§ 3 Gegen­stand des Vertrages

(1) B2 bie­tet Workshops/Trainings im Bereich Video­mar­ke­ting und Pro­zess­be­glei­tung bei Video­pro­duk­tio­nen sowie die Pro­duk­tion der Videos selbst an.

(2) Ver­trags­ge­gen­stand ist das durch den AG beauf­tragte Pro­dukt aus dem Bereich Video­mar­ke­ting und Video.

(3) Bestand­teil des Ver­tra­ges sind die Ver­trags­un­ter­la­gen, ins­be­son­dere das Ange­bot und die Auf­trags­be­stä­ti­gung, diese AGB sowie die jeweils gül­tige Produktbeschreibung.

§ 4 Leistungen

(1) B2 bie­tet Workshops/Trainings im Bereich Video­mar­ke­ting an. Die Schu­lungs­in­halte sind im Einzelnen:

- Grund­la­gen des Videomarketings

- Arbeits­schritte einer Videoproduktion

- Pra­xis­übun­gen

- Grund­la­gen Storytelling

- Grund­la­gen Kamera- & Lichttechnik

- Pro­duk­ti­ons­pla­nung

- Grund­la­gen Postproduktion

- Grund­la­gen von Prä­sen­ta­tion und Moderation

(2) B2 bie­tet eine indi­vi­du­elle Beglei­tung der Pro­duk­tio­nen der AG im Bereich Video­mar­ke­ting an. Die Leis­tungs­in­halte sind dabei im Einzelnen:

- Hilfe bei der Aus­ar­bei­tung Ihrer Ideen

- Unter­stüt­zung in der rich­ti­gen Planung

- Bera­tung, und Hilfe bei allen Fra­gen der tech­ni­schen Realisierung

- Hilfe und Pro­blem­lö­sun­gen am Set

- Mode­ra­ti­ons­trai­ning on the Job

- Hilfe in der Postproduktion

(3) B2 bie­tet Video­pro­duk­tio­nen aus einer Hand an. Die Leis­tungs­in­halte sind dabei im Einzelnen:

- Von der Idee zum fer­ti­gen Film

- Enge Abstim­mung und trans­pa­rente Prozesse

- Kon­zep­tion und Planung

- Klare Kos­ten­kal­ku­la­tion und zeit­li­che Koordination

- Umfang­rei­ches Netz­werk an Spezialisten

- Durch­füh­rung der Dreharbeiten

- Kom­plette Post­pro­duk­tion inklu­sive Gra­fik / Ani­ma­tion / Vertonung

- Hil­fe­stel­lung beim Marketing

(4) Der kon­krete Leis­tungs­in­halt mit allen Leis­tungs­de­tails ergibt sich aus dem Ange­bot und der Auf­trags­be­stä­ti­gung sowie der jeweils gül­ti­gen Produktbeschreibung.

(5) Zur Erbrin­gung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen darf B2 Dritte ein­schal­ten, z.B. Erfül­lungs­ge­hil­fen, Sub­un­ter­neh­men und Ver­tre­ter, soweit nicht aus­drück­lich anders vereinbart.

§ 5 (Mitwirkungs)Pflichten des AG

(1) Dem AG ist bekannt, dass die Erbrin­gung der durch B2 geschul­de­ten Leis­tun­gen sowie deren Qua­li­tät ent­schei­dend von sei­ner Mit­wir­kung abhän­gig ist. Aus die­sem Grund ist der AG ver­pflich­tet, B2 bei der Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen nach bes­ten Kräf­ten zu unter­stüt­zen, die in sei­ner Betriebs- und Risi­ko­sphäre lie­gen­den, zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­trags­durch­füh­rung erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen und dar­über hin­aus ins­be­son­dere die ihm nach die­ser Zif­fer auf­er­leg­ten, nicht abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Pflich­ten recht­zei­tig und voll­stän­dig zu erfüllen.

(2) Der AG ist ver­pflich­tet, alle bei Abschluss des Ver­tra­ges abge­frag­ten Ver­trags­da­ten bei Ver­trags­schluss voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß anzu­ge­ben. Die Ver­trags­da­ten beinhal­ten ins­be­son­dere Anga­ben über seine Firma, Rechts­form, Name der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son, pos­ta­li­sche Anschrift, E‑Mailadresse, Tele­fon- und Tele­fax-Num­mern und Kontoverbindung.

Dar­über hin­aus hat der AG B2 über alle Ände­run­gen der Ver­trags­da­ten und aller wesent­li­cher Umstände, die für die Ver­trags­durch­füh­rung benö­tigt wer­den, unver­züg­lich in Text­form zu infor­mie­ren. Dies umfasst ins­be­son­dere die Mit­tei­lung über Ände­run­gen der Ansprech­part­ner, Geschäfts­adresse und Bankverbindung.

(3) Der AG hat sämt­li­che recht­li­chen Belange, ins­be­son­dere berufs‑, wettbewerbs‑, marken‑, urheber‑, persönlichkeits‑, daten­schutz- sowie namens­recht­li­che Fra­gen, vor Ertei­lung des Auf­trags von sich aus zu klä­ren (z.B. im Video auf­tau­chende Mit­ar­bei­ter und Kun­den sowie Mar­ken). Glei­ches gilt für etwaige erfor­der­li­che Pflicht­an­ga­ben in Bezug auf die Inhalte, wie z.B. für die erfor­der­li­che Daten­schutz­er­klä­rung für Web­sites und die Impres­sums­pflicht für Websites.

(4) Der AG ist dazu ver­pflich­tet durch Video­mar­ke­ting keine unzu­läs­si­gen Inhalte zu ver­öf­fent­li­chen oder zu ver­brei­ten. Unzu­läs­sig sind grund­sätz­lich Inhalte, die gegen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen oder die Bestim­mun­gen die­ser AGB ver­sto­ßen. Dies ist ins­be­son­dere dann der Fall, wenn der Inhalt

  • gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten – ins­be­son­dere gegen das Grund­ge­setz (GG),
  • das Straf­ge­setz­buch (StGB), das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG), das Urhe­ber­ge­setz (UrhG), das Mar­ken­ge­setz (Mar­kenG) das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) sowie das Gesetz zum Jugend­schutz (JuSchG) – verstößt,
  • ras­sis­ti­sche oder men­schen­ver­ach­tende Aus­sa­gen enthält,
  • nicht reli­giös und poli­tisch neu­tral gehal­ten ist,
  • por­no­gra­phisch oder sexu­ell anstö­ßig ist,
  • gewalt­ver­herr­li­chen­den Cha­rak­ter aufweist,
  • gegen die DSGVO und gel­ten­des Daten­schutz­recht verstößt,
  • Rechte Drit­ter – jeg­li­cher Art, ins­be­son­dere das Per­sön­lich­keits­recht – ver­letzt und
  • Ver­weise auf andere Inter­net­sei­ten (Hyper­links) setzt, auf denen unzu­läs­sige Inhalte im Sinne die­ser Zif­fer ver­öf­fent­licht werden.

B2 obliegt weder eine ver­trag­li­che noch eine ander­wei­tige Ver­pflich­tung zur Über­prü­fung der vom AG ein­ge­ge­be­nen Inhalte und Daten. B2 wird jedoch Hin­wei­sen auf eine etwaige Rechts­wid­rig­keit von Inhal­ten nach­ge­hen und gege­be­nen­falls geeig­nete Maß­nah­men zur Been­di­gung die­ses Zustands tref­fen. Soweit vom AG ein­ge­ge­bene Inhalte rechts­wid­rig sind oder gegen AGB ver­sto­ßen, hat B2 das Recht, nach eige­nem Ermes­sen diese Inhalte zu sper­ren und/oder zu löschen.

Auf die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung und Haf­tung des AG nach Ziff. 8 (2) sei an die­ser Stelle beson­ders hingewiesen.

(5) Der AG ist dazu ver­pflich­tet B2 bei der Erstel­lung des Videos in der durch B2 defi­nier­ten Form zu unter­stüt­zen. Dies gilt ins­be­son­dere, jedoch nicht abschlie­ßend, als er den ver­ein­bar­ten Dreh­ter­min, der in Abstim­mung zwi­schen AG und B2 ver­ein­bart wird, ein­zu­hal­ten hat.

Wei­ter­hin hat der AG den Dreh­ter­min vor­zu­be­rei­ten (z.B. durch Ein­ho­lung von daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­klä­run­gen der Kun­den und Mit­ar­bei­ter, die im Video zu sehen sind; Vor­be­rei­tung der Dreh­orte; Erstel­lung von Tex­ten, soweit gewünscht).

(6) Der AG ist ver­pflich­tet zu ver­ein­bar­ten Ter­mi­nen (z.B. Pro­duk­ti­ons­ter­mi­nen für das beauf­tragte Video) pünkt­lich zu erschei­nen. Bei einer Ter­min­ab­sage ist B2 berech­tigt, eine Aus­fall­ho­no­rar in Rech­nung zu stel­len. Die­ser Betrag kann auch fäl­lig wer­den, wenn nach­träg­lich ein neuer Ter­min ver­ein­bart wird, ins­be­son­dere wenn schon Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen und/oder Sub­un­ter­neh­mer gebucht wur­den. 

(7) Der AG ist dazu ver­pflich­tet B2 bei der Aus­strah­lung des Videos in der durch B2 bzw. deren Dienst­leis­ter defi­nier­ten Form zu unter­stüt­zen. Dazu zählt ins­be­son­dere, jedoch nicht abschlie­ßend, die Defi­ni­tion einer Ziel­grup­pen­ein­gren­zung, die mit dem Leis­tungs­er­geb­nis von Video­mar­ke­ting erreicht wer­den soll sowie die Defi­ni­tion einer geo­gra­phi­schen Reich­weite hin­sicht­lich der Aus­strah­lung. Erfolgt durch den AG keine Defi­ni­tion einer Ziel­gruppe bzw. einer geo­gra­phi­schen Reich­weite, so ist B2 berech­tigt im eige­nen Ermes­sen eine Ziel­gruppe bzw. eine Reich­weite zu defi­nie­ren, auf deren Grund­lage sodann eine White­list für die Aus­strah­lung erstellt wird und die Aus­strah­lung letzt­end­lich erfolgt.

(8) Der AG hat sämt­li­che für die Erbrin­gung der Leis­tung erfor­der­li­chen Inhalte, wie z.B. Texte, Bil­der, Daten, Gra­fi­ken, Logos, Vor­la­gen, Such­be­griffe etc. absprache‑, ord­nungs- und frist­ge­mäß bei­zu­brin­gen und B2 in für die wei­tere ver­trags­ge­mäße Ver­wen­dung geeig­ne­ter Form und Qua­li­tät unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Erset­zungs- oder Ände­rungs­wün­sche hin­sicht­lich die­ser Inhalte wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit wer­den nach dem Ermes­sen von B2 gege­be­nen­falls berück­sich­tigt, ein Anspruch des AG hier­auf besteht jedoch nicht, sofern nicht in der Pro­dukt­be­schrei­bung ander­wei­tig festgelegt.

Hier­von abwei­chend stellt B2 nach Vor­ga­ben des AG ent­spre­chende Inhalte bereit, sofern B2 hierzu aus­drück­lich und in Text­form beauf­tragt wurde.

Bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer, unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Inhalte sowie bei nach­träg­li­chen Ände­run­gen die­ser ver­län­gert sich die für die Erbrin­gung der Leis­tung von B2 bean­spruchte Zeit ent­spre­chend. Auf den Ver­trags­be­ginn und damit auf die Ver­trags­lauf­zeit und auch auf die Zah­lungs­pflicht des AG hat diese Ver­zö­ge­rung kei­ner­lei Auswirkungen.

Dar­über hin­aus ist B2 in einem sol­chen Fall berech­tigt, aber kei­nes­falls ver­pflich­tet, die zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen, jedoch nicht ver­trags­ge­mäß zur Ver­fü­gung gestell­ten Inhalte im eige­nen Ermes­sen zu gestal­ten oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Falle eines Rück­tritts hat der AG die bis zu die­sem Zeit­punkt durch B2 erbrach­ten Auf­wen­dun­gen voll­um­fäng­lich zu ersetzen.

(8) Vor der Ver­öf­fent­li­chung der beauf­trag­ten Leis­tung kann B2 diese dem AG zur Kennt­nis brin­gen mit der gleich­zei­ti­gen Auf­for­de­rung (im Fol­gen­den „Ent­wurf“ genannt), die Zustim­mung für die finale Umset­zung die­ser für eine Ver­öf­fent­li­chung zu ertei­len. Der AG hat in einem sol­chen Fall inner­halb des auf dem Ent­wurf genann­ten Zeit­raums seine Frei­gabe zu ertei­len oder der Ver­öf­fent­li­chung zu wider­spre­chen – im letz­te­ren Fall unter Nen­nung der jewei­li­gen, einer Ver­öf­fent­li­chung ent­ge­gen­ste­hen­den Gründe. Sofern der AG B2 nicht inner­halb die­ses Zeit­raums eine Rück­mel­dung zukom­men lässt, gilt der von B2 über­mit­telte Ent­wurf als frei­ge­ge­ben. Der AG wird auf diese Folge in der Über­sen­dung des Ent­wurfs geson­dert hingewiesen.

(9) Auf die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung bzw. die Haf­tung des AG im Fall einer Inan­spruch­nahme B2s durch Dritte bei Ver­let­zung der (Mit­wir­kungs-) Pflich­ten nach Ziff. 5 wird hingewiesen.

Dar­über hin­aus kommt B2 mit der Erfül­lung sei­ner Leis­tungs­pflich­ten nicht in Ver­zug, soweit eine ver­spä­tete oder unter­las­sene Erfül­lung einer Informations‑, Mit­wir­kungs- oder sons­ti­gen Pflicht des AG hier­für (mit-) ursäch­lich ist. Bei Ver­zö­ge­run­gen in der Erbrin­gung ein­zel­ner Ver­trags­leis­tun­gen auf­grund unter­blie­be­ner oder ver­spä­te­ter Mit­wir­kungs­leis­tun­gen des AG blei­ben der Ver­gü­tungs­an­spruch von B2 sowie des­sen Fäl­lig­keit unberührt

(10) Der AG ist zur Abnahme von Video­pro­duk­tio­nen ver­pflich­tet, sofern die Pro­duk­tion der fest­ge­leg­ten Abspra­che bzw. dem Konzept/Drehbuch und dem gän­gi­gen Qua­li­täts­stan­dard ent­spricht. Auch sofern die Pro­duk­tion von den getrof­fe­nen Abspra­chen bzw. dem Konzept/Drehbuch nur gering­fü­gig abweicht oder diese Abwei­chun­gen auf Wunsch des AG ein­ge­ar­bei­tet wur­den, ist der AG zur Abnahme ver­pflich­tet. Geschmacks­re­tou­ren sind grund­sätz­lich ausgeschlossen.

Män­gel müs­sen inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Lie­fe­rung der Pro­duk­tion schrift­lich ange­zeigt wer­den. Nach Ablauf der Annah­me­frist, gilt die Pro­duk­tion auto­ma­tisch als abgenommen.

§ 6 Ver­gü­tung und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht aus­drück­lich abwei­chend ver­ein­bart, über­mit­telt B2 dem AG unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss eine Rech­nung über die ver­ein­barte Ver­gü­tung. Die Rech­nung ist sofort nach Ein­gang ohne Abzug fäl­lig, sofern keine andere Ver­ein­ba­rung getrof­fen wurde.

(2) Alle Preise ver­ste­hen sich als Net­to­preise zzgl. der gel­ten­den Mehrwertsteuer.

(3) Sofern der AG in Ver­zug gerät, wer­den ein­ge­hende Zah­lun­gen zunächst auf even­tu­elle Kos­ten und Zin­sen, sodann auf die älteste For­de­rung verrechnet.

(4) Eine Auf­rech­nung von Sei­ten des AG gegen For­de­run­gen von B2 aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ist nur inso­weit mög­lich, als die Gegen­for­de­rung unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist. Im Übri­gen ist die Auf­rech­nung unzulässig.

(5) Der ver­ein­barte Preis für Kon­zepte, Sto­ry­boards oder Dreh­bü­cher ist vom AG auch dann zu ent­rich­ten, wenn er diese nicht ver­fil­men lässt. Das Hono­rar für Video­pro­duk­tion ist auch dann in vol­ler Höhe zu zah­len, wenn das in Auf­trag gege­bene und gelie­ferte Mate­rial vom AG nicht ver­öf­fent­licht wird.

§ 7 Nut­zungs­recht, Ver­viel­fäl­ti­gung, Lizenzfreigabe

(1) Ent­würfe und Arbei­ten von B2 sind als per­sön­lich geis­tige Schöp­fun­gen durch das UrhG geschützt, des­sen Rege­lun­gen auch gel­ten, wenn die nach § 2 UrhG erfor­der­li­che Schöp­fungs­höhe nicht erreicht ist. Der AG erkennt an, dass es sich bei dem von B2 gelie­fer­ten Mate­rial um urhe­ber­recht­lich geschützte Licht­bild­werke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff. 5, 6 UrhG handelt.

(2) Ent­würfe von B2 dür­fen nur im ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fang (zeitlich/räumlich) ver­wen­det wer­den. Das Recht, die Videos in dem ver­ein­bar­ten Rah­men zu ver­wen­den, erwirbt der AG mit der voll­stän­di­gen Zah­lung des Hono­rars. Aus­schließ­li­che Nut­zungs­rechte, medi­en­be­zo­gene oder räum­li­che Exklu­siv­rechte oder Sperr­fris­ten müs­sen geson­dert ver­ein­bart werden.

(3) Über den Umfang der Nut­zung durch den AG steht B2 ein Aus­kunfts­an­spruch zu.

(4) B2 hat Anspruch auf Namens­nen­nung, z.B. auf der Web­site bzw. inner­halb des You­Tube-Beschrei­bungs­tex­tes: „Video­pro­duk­tion: www.b2-videomarketing.de“.

(5) B2 darf die Videos und/oder seine Inhalte (und ggf. ein AG-Logo) zeit­lich unbe­schränkt und medi­en­über­grei­fend als Refe­renz in ihrer Eigen­wer­bung, Prä­sen­ta­tion, bei Wett­be­wer­ben und redak­tio­nell prä­sen­tie­ren, auch in ver­än­der­ter, über­setz­ter, ergänz­ter, gebran­de­ter oder gekürz­ter Form.

§ 8 Haftung

(1) B2 haf­tet gegen­über dem AG aus allen ver­trag­li­chen, ver­trags­ähn­li­chen und gesetz­li­chen, auch delik­ti­schen Ansprü­chen auf Scha­dens- und Auf­wen­dungs­er­satz wie folgt:

B2 haf­tet aus jedem Rechts­grund unein­ge­schränkt bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, auf­grund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts Ande­res gere­gelt ist oder auf­grund zwin­gen­der Haftung.

Ver­letzt B2 fahr­läs­sig eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht, ist die Haf­tung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, sofern nicht gemäß vor­ste­hen­der Rege­lung unbe­schränkt gehaf­tet wird. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag B2 nach sei­nem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der AG regel­mä­ßig ver­trauen darf.

Im Übri­gen ist eine Haf­tung von B2 aus­ge­schlos­sen. Vor­ste­hende Haf­tungs­re­ge­lun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung von B2 für seine Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Vertreter.

(2) Der AG stellt B2 von jeg­li­chen Ansprü­chen Drit­ter – ein­schließ­lich der Kos­ten für die Rechts­ver­tei­di­gung in ihrer gesetz­li­chen Höhe – frei, die gegen B2 auf­grund von rechts- oder ver­trags­wid­ri­gen Hand­lun­gen des AG gel­tend gemacht werden.

§ 9 Ver­trags­lauf­zeit und Kündigung

(1) Sofern das Ange­bot bzw. die Auf­trags­be­stä­ti­gung keine kon­kre­ten Anga­ben zum Ver­trags­be­ginn ent­hält, beginnt der Ver­trag und die Umset­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen unmit­tel­bar nach Ver­trags­schluss bzw. mit Annahme des Ange­bots. 

(2) Sofern das Ange­bot bzw. die Auf­trags­be­stä­ti­gung keine kon­kre­ten Anga­ben zum Ver­trags­ende ent­hält, enden die Ver­träge auto­ma­tisch mit Leis­tungs­er­brin­gung durch B2.

(3) Das Recht der Ver­trags­par­teien zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kün­di­gung kann per Brief, Fax oder E‑Mail erfol­gen. Eine Kün­di­gung per E‑Mail ist nur dann ver­bind­lich, wenn sie unter Ver­wen­dung der­je­ni­gen E‑Mail-Adresse ver­sen­det wurde, die der AG bei Ver­trags­schluss oder nach­träg­lich als Kon­takt­adresse hin­ter­legt hat.

(5) Im Fall einer Kün­di­gung ist B2 berech­tigt, die ver­ein­barte Ver­gü­tung zu ver­lan­gen. B2 muss sich jedoch das­je­nige anrech­nen las­sen, was B2 infolge der Been­di­gung an Auf­wen­dun­gen erspart oder durch ander­wei­tige Ver­wen­dung sei­ner Res­sour­cen erwirbt oder zu erwer­ben bös­wil­lig unterlässt.

§ 10 Geis­ti­ges Eigen­tum an Schulungsunterlagen

Die von B2 zur Ver­fü­gung gestell­ten Trai­nings- und Work­shop­un­ter­la­gen sind urhe­ber­recht­lich geschützt und dür­fen auch nicht aus­zugs­weise ohne Ein­wil­li­gung durch B2 ver­viel­fäl­tigt oder ver­brei­tet wer­den. B2 behält sich alle Rechte vor.

§ 11 Datenschutz

Die in neun­punkt­zwei über­mit­tel­ten Daten wer­den maschi­nell ver­ar­bei­tet und evlt. zur Abwick­lung der Schu­lungs­an­mel­dung und zur Infor­ma­tion über wei­tere Schu­lun­gen ver­ar­bei­tet. Die Namen der Teil­neh­mer wer­den even­tu­ell den ande­ren Schu­lungs­teil­neh­mern zugäng­lich gemacht

Die Teil­neh­mer wil­li­gen in die Ver­ar­bei­tung ihrer Per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Zwe­cke der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Nach­be­rei­tung der Schu­lun­gen ein. Im übri­gen gel­ten die Daten­schutz­be­stim­mun­gen auf der Web­seite. 

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Ver­brau­cher haben bei Abschluss eines Fern­ab­satz­ge­schäfts grund­sätz­lich ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht, über das B2 nach Maß­gabe des gesetz­li­chen Mus­ters nach­fol­gend infor­miert. Die Aus­nah­men vom Wider­rufs­recht sind in Absatz (2) gere­gelt. In Absatz (3) fin­det sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Wider­rufs­be­leh­rung

Wider­rufs­recht:

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­ben von Grün­den die­sen Ver­trag zu widerrufen.

Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie B2 (Wen­del­stein­str. 6, D‑85622 Feld­kir­chen bei Mün­chen) mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­gefügte Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.

Fol­gen des Widerrufs:

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­tra­ges bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gelte berechnet.

Haben Sie ver­langt, dass die Dienst­leis­tun­gen wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen sol­len, so haben Sie uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Sie uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen entspricht.

(2) Das Wider­rufs­recht besteht nicht bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Ton- oder Video­auf­nah­men oder Com­pu­ter­soft­ware in einer ver­sie­gel­ten Packung, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde.

Das Wider­rufs­recht erlischt vor­zei­tig, wenn wir die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht haben und wir mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung erst begon­nen haben, nach­dem Sie dazu Ihre aus­drück­li­che Zustim­mung gege­ben haben und gleich­zei­tig Ihre Kennt­nis davon bestä­tigt haben, dass Sie Ihr Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch uns verlieren.

(3) Über das Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar infor­miert der Anbie­ter nach der gesetz­li­chen Rege­lung wie folgt:

Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bitte die­ses Formular

aus und sen­den Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gege­be­nen­falls die Fax­num­mer und

E‑Mail-Adresse des Unter­neh­mers durch den Unter­neh­mer einzufügen]:

— Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge­schlos­se­nen Vertrag

über den Kauf der fol­gen­den Waren (*)/ die Erbrin­gung der folgenden

Dienst­leis­tung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)

— Datum

(*) Unzu­tref­fen­des streichen

§ 13 Schlussbestimmungen

Diese Bedin­gun­gen blei­ben auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bedin­gun­gen in ihren übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Bei Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Rege­lun­gen soll das gel­ten, was dem wirt­schaft­lich mit die­ser Rege­lung Ange­streb­ten in recht­lich wirk­sa­mer Weise an nächs­ten kommt. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Ver­tra­ges bedür­fen der Schriftform.

§ 14 Anwend­ba­res Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Wenn der AG den Ver­trag als Ver­brau­cher geschlos­sen hat und zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Land hat, bleibt die Anwen­dung zwin­gen­der Rechts­vor­schrif­ten die­ses Lan­des von der in Satz 1 getrof­fe­nen Rechts­wahl unberührt.

(2) Wenn der AG Kauf­mann ist und sei­nen Sitz zum Zeit­punkt der Bestel­lung in Deutsch­land hat, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand der Sitz von B2. Im Übri­gen gel­ten für die ört­li­che und die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit die anwend­ba­ren gesetz­li­chen Bestimmungen.

Stand: 2021